SPD Ortsverein Landau

Parkplätze in Landau: Heutiger Artikel der CDU

Pressemitteilung

Ich weiß nicht, was in die Köpfe der Herren Lerch und Eichhorn gefahren ist. In ihre Stellungnahme am Donnerstag wurde deutlich, dass es ihnen an Verständnis von Aussagen und Texten fehlt. Auch in dem heutigen Artikel werden Behauptungen veröffentlicht, die nicht stimmen.

Tatsache ist, dass die CDU-Ratsmitglieder im Bauausschuss bisher keine Initiative zur Verbesserung der Stadtentwicklung eingebracht haben. Die Behauptungen ich hätte gesagt, ".. die Leute hätten keinen Anspruch auf Parkplätze" , ist schlicht aus dem Zusammenhang gerissen. Es ist selbstverständlich, dass ein gesetzlicher Anspruch besteht, dass bei Neubauten pro Wohneinheit eineinhalb Stellplätze nachgewiesen werden müssen – oder sie werden finanziell abgelöst. Die beiden CDU-Leute sollten mal in die Veröffentlichungen des CSU-geführten Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung schauen. Im Stadtentwicklungsbericht dieses Ministeriums heißt es, "Es gilt, das wirtschaftliche Potenzial der Innenstädte zu stärken und gleichzeitig Verkehrsaufkommen und Verkehrsbelastungen zu reduzieren." An anderer Stelle: "Reurbanisierung bietet die Chance, neue Prioritäten zu setzen: für Sanierung und stadtverträgliche Umgestaltung von Gehwegen, Plätzen und Straßen, die Aufwertung des Fuß- und Radverkehrs und die verstärkte Förderung des ÖPNV.

Die Flächeninanspruchnahme ist weiter einzuschränken. Das heißt in erster Linie: die Innenentwicklung ist zu stärken und die Attraktivität des innerstädtischen Wohnumfelds, insbesondere der Freiraumqualitäten gleichzeitig zu erhöhen." Dieses Ministerium wird von einem CSU-Mann geführt. Auch das Amt für Stadtentwicklung und Bauen folgt parteiunabhängig diesen Maximen. Wenn man dagegen den Herren Lerch und Eichhorn folgt, müssten Teile von Landau abgerissen werden, um Platz zu schaffen für Autos.

Tatsache ist, dass das Landauer Parkraumbewirtschaftungskonzept zum ersten Mal im AK Verkehr am 29. April vorgestellt wurde. In der SPD-Fraktion wurde es am 5. Juli, der CDU-Fraktion am 23. August vorgestellt, und im Bauausschuss am 24. August. Im Protokoll zu dieser Sitzung wurde Herr Lerch zitiert, mit der Aussage, " Man wollte durch den Antrag nicht den Mangel an Parkplätzen beklagen…". Dann im Bauausschuss am 5. Oktober, im Hauptausschuss am 26. Oktober, im Stadtrat am 9. November, und erneut im Bauausschuss am 21. Dezember.

In allen Ausschusssitzungen habe ich keine konkreten Vorschläge von der CDU gehört, nur das ständige Nörgeln, ohne Alternativen zu nennen. Die beiden Herren haben den aktuellen Stand zu den Vorstellungen einer zeitgemäßen Stadtentwicklung verschlafen.

Kurt Ludwig, Mitglied im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

Ludwig-Landau (at) email.de

 
 
 

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