SPD Ortsverein Landau

02.12.2010 in Fraktion

„Getroffene Hirsche röhren“

 

Neuordnung der Struktur der Müllgebühren

Pressemitteilung zum Artikel in der RHEINPFALZ vom 02.12.2010
„EWL prüft Optimierungsmöglichkeiten“

„Die SPD-Fraktion ist froh, dass die geplante neue Abfallgebührenstruktur auf unsere Anregung hin auf den Prüfstand kommt. Ich kann es allerdings nicht hinnehmen, dass mir unterstellt wird, ich würde fordern, was ohnehin schon kommuniziert wurde. CDU-Bürgermeister Hirsch verkennt dabei, dass die SPD-Fraktion von Anfang an (bereits im Laufe der Diskussion im Sommer 2010) ihre Zustimmung unter den Vorbehalt gestellt hat, dass vor der abschließenden Festlegung der Gebührensätze ein ausführlicher Bericht über die Befragung der Haushalte erfolgt. Zudem habe ich in der entscheidenden Sitzung im Stadtrat klar zu Ausdruck gebracht, das nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion die Gebühr für das 80-Liter-Gefäß mit 14-tägiger Leerung geringer angesetzt werden sollte als dies in der Gebührenprognose zum Ausdruck gebracht wurde. Zudem baten wir um Überprüfung, ob die Beibehaltung der Nachbarschaftstonne möglich ist.

Das Schreiben der Herren Scharhag, Scheid und mir trägt das Datum 22.11.2010, lag an diesem Tage (per Mail) Herrn Hirsch bereits vor und wurde von Herrn Scharhag vor der EWL-Aufsichtsratssitzung persönlich abgegeben.

Die Verärgerung von Herrn Hirsch kann ich nur so deuten, dass er selbst mit dem Diskussionsverlauf unzufrieden ist. Seine Darstellung der neuen geplanten

Gebührenstruktur war bislang eine einzige Kommunikationspanne. In der Zeitung hat er den Bürgerinnen und Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen und war selbst von der heftigen Kritik überrascht worden.

In diesem Zusammenhang fällt mir eine alte Volksweisheit ein – die in Abwandlung auf unseren Fall sehr gut passt: Getroffene Hunde bellen – und getroffene Hirsche röhren!“

 
 

02.12.2010 in Fraktion

Keine Einschränkungen für Solaranlagen

 

Zum Entwurf der Gestaltungssatzung mit Stand Juni 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen unserer Fraktionen weisen wir darauf hin, dass wir Gestaltungssatzungen, die Einschränkungen für Solaranlagen beinhalten, nicht mittragen werden. Wir fordern eine ersatzlose Streichung des geplanten § 6 Abs. 11 der Altstadtsatzung sowie des § 6 Abs. 10 der Innenstadtsatzung. Auch für die Erarbeitung der Gestaltungssatzung für die Ortsteile sollte dieses Votum Berücksichtigung finden.

Zur Begründung:

Die Nutzung erneuerbarer Energien muss staatlicherseits weiter gefördert und nicht eingeschränkt werden. Die vorgeschlagenen Regelungen würden zu einer Verringerung der nutzbaren Dachfläche oder im Neubau zu einer Verteuerung der Anlagen führen.

Die Nutzung der Sonnenenergie zur Erzeugung von Strom und/oder Warmwasser gehört zum Standardprogramm in der Haustechnik. Würde man die Nutzung dieser erneuerbaren Energiequelle beschränken, so könnte dies negative Auswirkungen auf die Attraktivität der Innenstädte als Wohnstandort haben.

Die vorgeschlagenen Regelungen sind auch aus rechtlichen Gründen nicht erforderlich und stehen sogar im Widerspruch zur Wertung des Landesgesetzgebers:

Die Landesbauordnung des Landes Rheinland-Pfalz stellt Solaranlagen auf Dächern grundsätzlich genehmigungsfrei. Mit einer Einschränkung der Genehmigungsfähigkeit bzw. mit der Etablierung eines Genehmigungserfordernisses nach der städtischen Gestaltungssatzung würde die Zielsetzung des Landesgesetzgebers konterkariert.

Die Landauer Altstadt/Innenstadt wird durch historisch bedeutende Bauwerke geprägt. Bezüglich dieser Bauwerke besteht aber in der Vielzahl der Fälle ohnehin kein Regelungsbedarf, weil diese unter Denkmalschutz stehen und folglich Solaranlagen nach den denkmalschutzrechtlichen Vorschriften überprüft werden (und danach oftmals nicht zulässig sind); zudem ist der denkmalschutzrechtliche Umgebungsschutz zu beachten.
Bezüglich der anderen – nicht denkmalgeschützten – Gebäude sehen wir kein „Verunstaltungspotential“, das einer Regelung bedürfte. Zudem sind unseres Erachtens umwelt- und energiepolitische Aspekte vorrangig.

Abschließend verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die Diskussion in den städtischen Gremien Mitte 2007 sowie auf die Stellungnahmen in der Expertenanhörung.

Dr. Hannes Kopf, Vorsitzender SPD-Fraktion
Susanne Schröer, Vorsitzende GRÜNE-Fraktion
Hans Volkhardt, Vorsitzender FWG-Fraktion

Landau, 22. November 2010

 
 

26.09.2010 in Fraktion

Bebauungsplan Konversion Landau-Süd

 

Die Ampel wird auf Grün gestellt für die Landesgartenschau
Südtangente kommt nicht automatisch!

Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem Beschlussvorschlag für die Aufstellung des Bebauungsplanes C25 „Konversion Landau-Süd / Landesgartenschau“ in der kommenden Stadtratssitzung zustimmen. Mit diesem Plan bekommt die Bebauung in diesem ehemaligen Kasernenareal einen rechtlich verbindlichen Rahmen. Alle zuvor gefassten Beschlüsse dienten der planerischen Vorbereitung.

Dr. Hannes Kopf, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

„Der Wohnpark am Ebenberg soll nach unseren Vorstellungen nicht „fein, aber klein“ (vgl. die Überschrift in der Lokalausgabe der RHEINPFALZ vom 25.09.2010) in dem Sinne sein, dass nur Wohlhabende sich dort ein Haus oder eine Wohnung leisten können. Wir wollen kein gated area! Unter anderem sollten auch neue Wohnformen wie Wohngruppen eine Chance bekommen. Wichtig ist uns, dass im Hinblick auf die Umwelttechnik im Haus- und Wohnungsbau neue Maßstäbe gesetzt werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die ursprünglich vorgesehene Südtangente verzichtbar sein wird. Die Entscheidung über die Südtangente fällt nicht mit diesem Aufstellungsbeschluss. Eine Einschätzung darüber, ob die Tangente verkehrstechnisch notwendig ist, kann erst dann erfolgen, wenn die tatsächliche Besiedlung und die Verkehrsentwicklung absehbar sind. Das kann noch einige Jahre dauern. Im Gegensatz zur CDU haben wir noch nie die Auffassung vertreten, die Südtangente sei ein Automatismus.“

Kurt Ludwig, Mitglied des Stadtrates und des Bauausschusses:

„Ich finde es schade, dass in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ausreichend registriert wurde, dass der Rahmenplanung der Gedanke der "Gartenstadt" zugrunde liegt. Damit folgt die Planung den Gedanken von Ebenezer Howard, der Anfang des 20. Jahrhunderts ein Wohnumfeld für junge Familien konzipierte. Es ist eine Mischung von Naturorientierung und sozialen Anliegen. Der Wohnpark Ebenberg bietet sich für diese Konzeption besonders an, da er zwischen der urban geprägten Südstadt und dem Naturschutzgebiet Ebenberg liegt. Es ist eine nach-gerade geniale Fügung, dass das Bauamt dieses Vorhaben schon hatte, bevor die Entscheidung für die Landesgartenschau fiel. Die Landesgartenschau schafft die ideale Ausgangslage für naturnahes Wohnen. Damit können wir kreative Menschen für die Südstadt gewinnen und einen wesentlichen Beitrag für die kulturelle Ausprägung Landaus leisten.“

 
 

13.08.2010 in Fraktion

Nette Toilette

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der SPD-Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag:
„Die Stadt Landau prüft die Einrichtung öffentlicher Toilettenanlagen durch private Betreiber und / oder die Beteiligung an der Aktion ‚Nette Toilette’“.

Begründung:

Wiederholt haben sich Bürgerinnen und Bürger an Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion gewandt mit dem Hinweis, dass es in Landau zu wenige Toilettenanlagen für die öffentliche Nutzung gibt.

In der Tat ist die Anzahl frei zugänglicher Toilettenanlagen für eine Stadt wie Landau gering. Dabei existieren zum einen Geschäftsmodelle privater Betreiber, die so aufgebaut sind, dass Unternehmen die Aufstellung, die Wartung und die Reinigung finanzieren und im Gegenzug hochwertige Werbeflächen vermarkten – wie ein großes Unternehmen am Markt sein Geschäftsmodell beschreibt. Wir halten es für gerechtfertigt, Kontakt mit solchen Anbietern aufzunehmen, um zu prüfen, ob eine Realisierung auch in Landau möglich ist.

 
 

11.08.2010 in Fraktion

SPD fordert Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen

 

8. August 2010

Am heutigen "Weltkatzentag" hat Dr. Maximilian Ingenthron für die SPD-Stadtratsfraktion einen Prüfantrag auf Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen eingereicht. Die SPD kommt damit einer Forderung von Tierschutzorganisationen in Kommunen und dem Bund nach, die einen solchen Beschluss für dringend geboten erachten.

Der Antragstext lautet:

„Die Stadt Landau prüft die Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen“.

Begründung:

Tierschutzverbände und Tierheime weisen bundesweit vehement auf die wachsenden Bestände von freilebenden Katzen hin. Auch in Landau besteht dieses Problem, wie unlängst seitens des Tierheims bestätigt worden ist (vgl. Berichterstattung der Rheinpfalz vom 9. Juli d. J.). Gerade das Tierheim ist von den Folgen dieser wachsenden Population besonders betroffen.

 
 

Aktuelle Termine SPD-Ortsverein LD

Alle Termine öffnen.

22.01.2018, 19:00 Uhr
mitgliederoffene OV-Sitzung
Ort: Haus der Arbeiterwohlfahrt, Landau

SPD Mitglieder-Ehrung am 16.12.2017 in Landau

 

IHR Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler MdB

 

Ihr Landtagsabgeordneter Alexander Schweitzer MdL:

Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion RLP

 

Ihr Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz MdL:

 

IHR BÜRGERMEISTER Dr. Maximilian Ingenthron:

Moni Vogler, Vorsitzende der

Landauer SPD-Stadtratsfraktion

 

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