SPD Ortsverein Landau

Umsetzung des sogenannten „Teilhabepaketes“: Bürgermeister Hirsch erwacht erst langsam aus dem Winterschlaf

Pressemitteilung

Zum Artikel der RheinPfalz (Pfälzer Tageblatt) „Individuell Fördern“ vom 25.02.2011 äußert sich der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Landau Dirk Kratz wie folgt:

Seit dieser Woche scheint das zähe Ringen um die erneute Reform von HartzIV abgeschlossen zu sein. Wie es den Medien zu entnehmen war, erteilte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 9. Februar 2010 der Bundesregierung u.a. den Auftrag die Teilhabechancen der betroffenen Kinder zu erhöhen.
Bereits seit dem Herbst des letzten Jahres war durch die ersten Gesetzesentwürfe für die SGB II – Neuerung klar, in welche Richtung der Weg gehen soll. In der klaren Erwartung, dass die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung vor allem durch das sogenannte „Bildungs- und Teilhabepaket“ massive Veränderungen in der kommunalen sozialen Infrastruktur hervorrufen werden, reagierte Bürgermeister Hirsch beinahe schon mit Lethargie und ließ scheinbar erst einmal „alles auf sich zukommen“.

Andere Kommunen im Bundesgebiet sind schon seit November des letzten Jahres in Verhandlungen mit den ortsansässigen Jobcentern, um sich bzgl. der Angebotsstruktur der Maßnahmen zur „Bildung und Teilhabe“ zu verständigen. Und genau jene Kommunen sind nun in der Lage effizienter und schneller zu reagieren, als diejenigen, die jetzt erst langsam aus dem Winterschlaf erwachen. „Guten Morgen“ mag man schon fast ins Dienstzimmer von Herrn Hirsch rufen. Die mangelhafte Planung des Bürgermeisters kann man schon fast fahrlässig nennen, auch wenn „umgehende Gespräche“ mit dem Jobcenter geplant seien.
Wir sind gespannt, wie Herr Hirsch in der Kürze der Zeit nun ein Angebotspaket zusammenschnüren möchte, welches den gesetzlichen Ansprüchen genügt und tatsächlich einen Mehrwert für die Teilhabe von armutsbelasteten Kindern bringt. Auf alle Fälle wird dies nicht in einer Hau-Ruck-Aktion umzusetzen sein. Interessant ist zudem, in welcher Weise Herr Hirsch schon eine Prioritätensetzung vorgenommen zu haben scheint, in der alle Angebote Vorrang vor der Schulsozialarbeit hätten, ohne diese zumindest auf der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu thematisieren. Warum wurden beispielsweise keine „runden Tische“ einberufen, um sich mit allen beteiligten Akteuren über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen? Er wäre vor allem für die Betroffenen zu wünschen, dass das Ergebnis der Umsetzung in Landau dennoch positiv ausfallen wird. Doch durch seine schläfrige Herangehensweise hat der Bürgermeister diesem Ziel schwere Steine in den Weg gelegt.

 
 
 

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