SPD Ortsverein Landau

Keine Einschränkungen für Solaranlagen

Fraktion

Zum Entwurf der Gestaltungssatzung mit Stand Juni 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen unserer Fraktionen weisen wir darauf hin, dass wir Gestaltungssatzungen, die Einschränkungen für Solaranlagen beinhalten, nicht mittragen werden. Wir fordern eine ersatzlose Streichung des geplanten § 6 Abs. 11 der Altstadtsatzung sowie des § 6 Abs. 10 der Innenstadtsatzung. Auch für die Erarbeitung der Gestaltungssatzung für die Ortsteile sollte dieses Votum Berücksichtigung finden.

Zur Begründung:

Die Nutzung erneuerbarer Energien muss staatlicherseits weiter gefördert und nicht eingeschränkt werden. Die vorgeschlagenen Regelungen würden zu einer Verringerung der nutzbaren Dachfläche oder im Neubau zu einer Verteuerung der Anlagen führen.

Die Nutzung der Sonnenenergie zur Erzeugung von Strom und/oder Warmwasser gehört zum Standardprogramm in der Haustechnik. Würde man die Nutzung dieser erneuerbaren Energiequelle beschränken, so könnte dies negative Auswirkungen auf die Attraktivität der Innenstädte als Wohnstandort haben.

Die vorgeschlagenen Regelungen sind auch aus rechtlichen Gründen nicht erforderlich und stehen sogar im Widerspruch zur Wertung des Landesgesetzgebers:

Die Landesbauordnung des Landes Rheinland-Pfalz stellt Solaranlagen auf Dächern grundsätzlich genehmigungsfrei. Mit einer Einschränkung der Genehmigungsfähigkeit bzw. mit der Etablierung eines Genehmigungserfordernisses nach der städtischen Gestaltungssatzung würde die Zielsetzung des Landesgesetzgebers konterkariert.

Die Landauer Altstadt/Innenstadt wird durch historisch bedeutende Bauwerke geprägt. Bezüglich dieser Bauwerke besteht aber in der Vielzahl der Fälle ohnehin kein Regelungsbedarf, weil diese unter Denkmalschutz stehen und folglich Solaranlagen nach den denkmalschutzrechtlichen Vorschriften überprüft werden (und danach oftmals nicht zulässig sind); zudem ist der denkmalschutzrechtliche Umgebungsschutz zu beachten.
Bezüglich der anderen – nicht denkmalgeschützten – Gebäude sehen wir kein „Verunstaltungspotential“, das einer Regelung bedürfte. Zudem sind unseres Erachtens umwelt- und energiepolitische Aspekte vorrangig.

Abschließend verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die Diskussion in den städtischen Gremien Mitte 2007 sowie auf die Stellungnahmen in der Expertenanhörung.

Dr. Hannes Kopf, Vorsitzender SPD-Fraktion
Susanne Schröer, Vorsitzende GRÜNE-Fraktion
Hans Volkhardt, Vorsitzender FWG-Fraktion

Landau, 22. November 2010

 
 
 

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