SPD Ortsverein Landau

Städtischer Haushalt 2009

Aktuell


Dr. Hannes Kopf Fraktionsvorsitzender

„Städtischer Haushalt trägt unsere Handschrift"
SPD-Stadtratsfraktion wird den Etat mittragen - Schulsanierung genießt Priorität - Weitere Stelle im Vollzugsdienst

„Der Haushalt 2009 trägt die Handschrift der SPD." Dies betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Hannes Kopf und begründete damit auch die Zustimmung seiner Partei zu dem Zahlenwerk, das Anfang Februar im Stadtrat verabschiedet werden soll.

Man habe sich zusammengerauft, unterstrich Kopf, der wichtige Forderungen seiner Partei realisiert sieht. Dies gilt vor allem für die von den Sozialdemokraten mit Nachdruck geforderten „wiederkehrenden Beiträge" im Straßenbau, für deren Umsetzung eineinhalb Stellen befristet geschaffen werden müssen. „In den ersten Jahren wird es eine Vielzahl von Widersprüchen geben", begründete Kopf den zeitlich begrenzten personellen Mehrbedarf.

Viel verspricht sich die SPD vom heutigen Rundgang des Haupt- und Bauausschusses auf dem Konversionsgelände der ehemaligen Kaserne im Landauer Süden. „Wir begrüßen es sehr, dass die Entwicklung in jetzt in sich geschlossenen Modulen vollzogen werden soll." Nachdem Privatinvestoren für die Umsetzung gewonnen werden sollen, von einer Bausumme von 65 Millionen Euro ist in den kommenden 20 Jahren die Rede, wäre es für die Sozialdemokraten wünschenswert, wenn der städtische Haushalt damit nicht belastet würde. Kopf macht sich stark für ein Mitspracherecht des Stadtrates bei der Auswahl der Investoren. Auch vom städtischen Vorhaben, in Kürze mit Abrissarbeiten einzelner Gebäude auf dem Gelände Estienne-et-Foch zu beginnen, hält die SPD nichts. Kopf: „Da sollen doch auch die Investoren mitreden können."

Mit der Neugestaltung des Obertorplatzes, so Kopf, gehe für die Sozialdemokraten ein seit Jahren gehegter Wunsch in Erfüllung.

Besonders wichtig war der SPD, dass es auch bei der Sanierung der Landauer Schulen weitergeht. Für die Innensanierung des Altbaus der Grundschule Wollmesheim habe Hannes Kopf besonders gekämpft, betonte Fraktionsgeschäftsführerin Elisabeth Morawietz. Die notwendigen 240.000 Euro stünden zur Verfügung, nachdem auf den Einbau eines Notstromaggregats für das Rathaus für rund 150.000 Euro verzichtet werden konnte.

Die Tatsache, dass die Stadt in diesem Jahr lediglich Kredite in Höhe von 3,2 Millionen Euro aufnehmen dürfe, zwinge Landau zu äußerster Sparsamkeit, versicherte Kopf. Umso glücklicher sei seine Partei, dass die Sanierung Schulzentrum Ost 2009 abgeschlossen werden könne und der Ausbau für ein Ganztagsangebot an der Grundschule Süd weiterlaufen kann.

Lob erntete die Abteilung Gebäudemanagement, bei der die Fäden zusammenliefen und die anstehenden Projekte Stück für Stück abgearbeitet würden.

Mit Genugtuung beobachte die SPD auch die Entwicklung bei den Kindertagesstätten und vor allem bei den Betreuungsangeboten für die Kinder unter drei Jahren. Landau stehe gut da, versicherte der Fraktionschef, der die neue Kita in der Villa Mahla ebenso begrüßte wie die 300.000-Euro-Investition im Schützenhof, die ebenfalls im Haushalt eingeplant sei.

Ja sagt die SPD auch zu der Investition von 250.000 Euro, mit denen in einer ersten Stufe die „Rote Kaserne", in der das Haus der Jugend untergebracht ist, wieder auf Vordermann gebracht werden soll.

„Wir haben längst erkannt, dass eine florierende Wirtschaftspolitik nur möglich ist, wenn die Kommune eine ordentliche Sozial- und Bildungspolitik vorweisen kann", brachte es Kopf auf den Punkt. Mit Blick auf das Urteil für Landau im Familienatlas: „Wir sind auf dem richtigen Weg."

Trotz des engen Budgets, unterstrich Kopf, sei es möglich gewesen, die weitere Sanierung der Rundsporthalle im Haushalt festzuklopfen. In diesem Zusammenhang unterstrich Morawietz die Notwendigkeit, wenigstens für eine saubere Süwega-Halle zu sorgen - „und für Toilettenbrillen." Ob sich eine Sanierung des Gebäudes lohne, was damit zu geschehen habe, dies müsse die Verwaltung prüfen.

Wenn auch in bescheidenem Rahmen, so würden doch die Stadtdörfer im neuen Haushalt keineswegs vernachlässigt, zeigte sich der Fraktionschef zufrieden..

Einer der beiden Anträge, die in der Haushaltsdebatte eingebracht werden sollen, gilt Arzheim. Für die Sanierung des Dachgeschosses der alten Amtskellerei sollen 10.000 Euro im Zuge des Ilek-Prozesses im Haushalt eingebracht werden. Letztlich machen sich die Landauer Sozialdemokraten für eine weitere befristete Stelle im städtischen Vollzugsdienst stark. Sie sei wichtig, um vor allem die gesetzlichen Vollzugsaufgaben im Umwelt- und Verbraucherschutzrecht zu erfüllen. (eva)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Weinstraße
Ausgabe: Nr.22
Datum: Dienstag, den 27. Januar 2009
Seite: Nr.15

 
 
 

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