Über 1.000 Landauer fordern: Mehr Verkehrssicherheit und effizientere Kontrollen in der Stadt

Veröffentlicht am 28.12.2013 in Kommunales

4. November 2013

Unterschriften am 2. November an SPD-Stadtratsfraktion übergeben

In Landau geschieht zu wenig, um der überhöhten Geschwindigkeit von Fahrzeugen Einhalt zu gebieten. Deshalb hat eine Gruppe engagierter Bürger Unterschriften für mehr Verkehrssicherheit und effizientere Verkehrskontrollen gesammelt. Und das mit immensem Erfolg. Innerhalb von rund zwei Monaten haben 1.058 Landauerinnen und Landauer diese Forderung unterstützt.

Aus den Händen von Initiatorin Lucia Thoma nahm Fraktionsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron zusammen mit Dr. Hans-Jürgen Blinn, Klaus Eisold, Günter Scharhag und Hans Peter Thiel am Obertorplatz die Listen entgegen. Verkehrssicherheit und Klagen über zu schnelles Fahren gehörten zu den Themen, denen die Fraktion in Gesprächen mit Bürgern häufig begegne. Es sei gut, dass diesen Meinungen nun gebündelt eine Stimme gegeben worden sei.

Ingenthron: „Aus einer im Sommer des Jahres entstandenen Initiative rund um die Ostbahnstraße ist eine echte Bürgerbewegung geworden. Und es ist eine eindeutige Willensbekundung: Sie wollen, dass in Landau mehr dafür getan wird, dass der fließende Verkehr sich mit angemessener Geschwindigkeit bewegt.“

„Das hat nichts mit Autofeindlichkeit zu tun. Im Gegenteil: Was Sie wollen und was wir wollen ist, dass sich alle Verkehrsteilnehmer flüssig und gleichzeitig sicher durch Landau bewegen können. Das muss einhergehen mit dem berechtigten Interesse der Bewohner, denn eine Stadt muss erlebenswert und lebenswert sein, so Ingenthron.

Das könne erreicht werden durch eine Kombination aus baulichen Maßnahmen, angemessenen Höchstgeschwindigkeiten und effizienten Kontrollmechanismen. Ingenthron erinnerte an die Anträge der SPD-Fraktion über die Einrichtung einer Tempo 30-Zone rund um die Ostbahnstraße sowie zu einer noch weitergehenden Untersuchung des gesamten Landauer Straßennetzes unter Beteiligung der Bürger.

Nachdem der Umbau des Südrings auf breite Zustimmung gestoßen sei, habe die SPD-Stadtratsfraktion den Bau weiterer Kreisel in Landau angeregt, so an der Kreuzung Reiterstraße / Königstraße / Friedrich-Ebert-Straße.

Die SPD setze zudem auf die in vielen anderen Städten und Ländern bewährten Bodenschwellen als Tempobremse. Das werde in Landau bei Straßenbaumaßnahmen leider nicht berücksichtigt. Als augenfällig misslungen nannte Ingenthron die Reiterstraße in Höhe des Obertorplatzes. Hier werde trotz zweier verkehrsberuhigter Zonen kein Autofahrer zum Abbremsen gezwungen. Immer wieder komme es deshalb zu gefährlichen Situationen für Fußgänger.

„Leider wiederholt sich das in vielen Teilen der Stadt. Es zeigt sich, dass alleine das Aufstellen von Schildern kaum Wirkung entfaltet, wenn das nicht durch geeignete bauliche Maßnahmen oder ergänzende Regelungen wie ‚rechts vor links‘ flankiert wird. Hier hat Landau noch erheblichen Nachholbedarf. Wir brauchen in Landau ein neues Denken“, so Ingenthron. Eine Feststellung, die von den Initiatoren und den Mitstreitern der Unterschriftensammlung mit Nachdruck unterstützt wird.

Eine effizientere Kontrolle des fließenden Verkehrs habe sich bei den Unterschriftensammlungen zur zentralen Forderung entwickelt, so Lucia Thoma. Unablässig sei sie mit der Klage über zu wenige und zu lasche Kontrollen konfrontiert worden. Landau müsse hier mehr tun.

Ingenthron verwies den durch die SPD im Sommer 2011 gestellten Antrag auf Übernahme der Kontrolle des fließenden Verkehrs durch die Stadt. Das werde durch eine ganze Reihe von Städten und Kreisen praktiziert. Innenministerium und Polizei attestierten die positive Bewertungen durch die Kommunen: eine gute Begründbarkeit der überwachten Bereiche, eine Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürger und die Entlastung der Polizei, die andere Aufgaben erfüllen kann.

Ingenthron: „Dabei geht es nicht darum, die kommunale Kasse zu füllen. Im Gegenteil, manche Gebietskörperschaften zahlen sogar drauf. Ich sage: Das sollte uns die Verkehrssicherheit und vor allem die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wert sein.

Wir haben den Antrag im Sommer 2011 in den Stadtrat eingebracht. Bürgermeister Hirsch, CDU, FWG und FDP waren wegen der Kosten dagegen. Wir lassen uns aber auch nicht entmutigen. Im Gegenteil: die Initiative von Frau Thoma und ihren Mitstreitern ist eine ganz große Bestätigung und Ermutigung für uns.“

Ingenthron kündigte an, den Antrag nach der Kommunalwahl erneut zu stellen. „Ich sehe die Zahl von über 1000 Unterzeichnern der Petition als Auftrag an, dies mit aller Macht anzugehen. Wir werden den Bürgern klar sagen, welche politische Kraft in Landau dafür einsteht, dass dieser Beschluss vom Rat gefasst und dann in die Tat umgesetzt wird.“

„Das ist der richtige Weg, um Landau lebens- und liebenswerter zu machen, um unsere Stadt im Interesse der Bewohner, der Besucher und aller, die hier arbeiten und unseren Wohlstand erwirtschaften, sinnvoll und zum Nutzen aller voranzubringen“, so Ingenthron in seinem Fazit.

 
 

Florian Maier- Landtagskandidat für Wahlkreis 50

Dr. Maximilian Ingenthron

Bürgermeister der Stadt Landau


 

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