SPD Ortsverein Landau

02.12.2010 in Fraktion

„Getroffene Hirsche röhren“

 

Neuordnung der Struktur der Müllgebühren

Pressemitteilung zum Artikel in der RHEINPFALZ vom 02.12.2010
„EWL prüft Optimierungsmöglichkeiten“

„Die SPD-Fraktion ist froh, dass die geplante neue Abfallgebührenstruktur auf unsere Anregung hin auf den Prüfstand kommt. Ich kann es allerdings nicht hinnehmen, dass mir unterstellt wird, ich würde fordern, was ohnehin schon kommuniziert wurde. CDU-Bürgermeister Hirsch verkennt dabei, dass die SPD-Fraktion von Anfang an (bereits im Laufe der Diskussion im Sommer 2010) ihre Zustimmung unter den Vorbehalt gestellt hat, dass vor der abschließenden Festlegung der Gebührensätze ein ausführlicher Bericht über die Befragung der Haushalte erfolgt. Zudem habe ich in der entscheidenden Sitzung im Stadtrat klar zu Ausdruck gebracht, das nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion die Gebühr für das 80-Liter-Gefäß mit 14-tägiger Leerung geringer angesetzt werden sollte als dies in der Gebührenprognose zum Ausdruck gebracht wurde. Zudem baten wir um Überprüfung, ob die Beibehaltung der Nachbarschaftstonne möglich ist.

Das Schreiben der Herren Scharhag, Scheid und mir trägt das Datum 22.11.2010, lag an diesem Tage (per Mail) Herrn Hirsch bereits vor und wurde von Herrn Scharhag vor der EWL-Aufsichtsratssitzung persönlich abgegeben.

Die Verärgerung von Herrn Hirsch kann ich nur so deuten, dass er selbst mit dem Diskussionsverlauf unzufrieden ist. Seine Darstellung der neuen geplanten

Gebührenstruktur war bislang eine einzige Kommunikationspanne. In der Zeitung hat er den Bürgerinnen und Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen und war selbst von der heftigen Kritik überrascht worden.

In diesem Zusammenhang fällt mir eine alte Volksweisheit ein – die in Abwandlung auf unseren Fall sehr gut passt: Getroffene Hunde bellen – und getroffene Hirsche röhren!“

 
 

02.12.2010 in Fraktion

Keine Einschränkungen für Solaranlagen

 

Zum Entwurf der Gestaltungssatzung mit Stand Juni 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen unserer Fraktionen weisen wir darauf hin, dass wir Gestaltungssatzungen, die Einschränkungen für Solaranlagen beinhalten, nicht mittragen werden. Wir fordern eine ersatzlose Streichung des geplanten § 6 Abs. 11 der Altstadtsatzung sowie des § 6 Abs. 10 der Innenstadtsatzung. Auch für die Erarbeitung der Gestaltungssatzung für die Ortsteile sollte dieses Votum Berücksichtigung finden.

Zur Begründung:

Die Nutzung erneuerbarer Energien muss staatlicherseits weiter gefördert und nicht eingeschränkt werden. Die vorgeschlagenen Regelungen würden zu einer Verringerung der nutzbaren Dachfläche oder im Neubau zu einer Verteuerung der Anlagen führen.

Die Nutzung der Sonnenenergie zur Erzeugung von Strom und/oder Warmwasser gehört zum Standardprogramm in der Haustechnik. Würde man die Nutzung dieser erneuerbaren Energiequelle beschränken, so könnte dies negative Auswirkungen auf die Attraktivität der Innenstädte als Wohnstandort haben.

Die vorgeschlagenen Regelungen sind auch aus rechtlichen Gründen nicht erforderlich und stehen sogar im Widerspruch zur Wertung des Landesgesetzgebers:

Die Landesbauordnung des Landes Rheinland-Pfalz stellt Solaranlagen auf Dächern grundsätzlich genehmigungsfrei. Mit einer Einschränkung der Genehmigungsfähigkeit bzw. mit der Etablierung eines Genehmigungserfordernisses nach der städtischen Gestaltungssatzung würde die Zielsetzung des Landesgesetzgebers konterkariert.

Die Landauer Altstadt/Innenstadt wird durch historisch bedeutende Bauwerke geprägt. Bezüglich dieser Bauwerke besteht aber in der Vielzahl der Fälle ohnehin kein Regelungsbedarf, weil diese unter Denkmalschutz stehen und folglich Solaranlagen nach den denkmalschutzrechtlichen Vorschriften überprüft werden (und danach oftmals nicht zulässig sind); zudem ist der denkmalschutzrechtliche Umgebungsschutz zu beachten.
Bezüglich der anderen – nicht denkmalgeschützten – Gebäude sehen wir kein „Verunstaltungspotential“, das einer Regelung bedürfte. Zudem sind unseres Erachtens umwelt- und energiepolitische Aspekte vorrangig.

Abschließend verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die Diskussion in den städtischen Gremien Mitte 2007 sowie auf die Stellungnahmen in der Expertenanhörung.

Dr. Hannes Kopf, Vorsitzender SPD-Fraktion
Susanne Schröer, Vorsitzende GRÜNE-Fraktion
Hans Volkhardt, Vorsitzender FWG-Fraktion

Landau, 22. November 2010

 
 

26.09.2010 in Fraktion

Bebauungsplan Konversion Landau-Süd

 

Die Ampel wird auf Grün gestellt für die Landesgartenschau
Südtangente kommt nicht automatisch!

Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem Beschlussvorschlag für die Aufstellung des Bebauungsplanes C25 „Konversion Landau-Süd / Landesgartenschau“ in der kommenden Stadtratssitzung zustimmen. Mit diesem Plan bekommt die Bebauung in diesem ehemaligen Kasernenareal einen rechtlich verbindlichen Rahmen. Alle zuvor gefassten Beschlüsse dienten der planerischen Vorbereitung.

Dr. Hannes Kopf, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

„Der Wohnpark am Ebenberg soll nach unseren Vorstellungen nicht „fein, aber klein“ (vgl. die Überschrift in der Lokalausgabe der RHEINPFALZ vom 25.09.2010) in dem Sinne sein, dass nur Wohlhabende sich dort ein Haus oder eine Wohnung leisten können. Wir wollen kein gated area! Unter anderem sollten auch neue Wohnformen wie Wohngruppen eine Chance bekommen. Wichtig ist uns, dass im Hinblick auf die Umwelttechnik im Haus- und Wohnungsbau neue Maßstäbe gesetzt werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die ursprünglich vorgesehene Südtangente verzichtbar sein wird. Die Entscheidung über die Südtangente fällt nicht mit diesem Aufstellungsbeschluss. Eine Einschätzung darüber, ob die Tangente verkehrstechnisch notwendig ist, kann erst dann erfolgen, wenn die tatsächliche Besiedlung und die Verkehrsentwicklung absehbar sind. Das kann noch einige Jahre dauern. Im Gegensatz zur CDU haben wir noch nie die Auffassung vertreten, die Südtangente sei ein Automatismus.“

Kurt Ludwig, Mitglied des Stadtrates und des Bauausschusses:

„Ich finde es schade, dass in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ausreichend registriert wurde, dass der Rahmenplanung der Gedanke der "Gartenstadt" zugrunde liegt. Damit folgt die Planung den Gedanken von Ebenezer Howard, der Anfang des 20. Jahrhunderts ein Wohnumfeld für junge Familien konzipierte. Es ist eine Mischung von Naturorientierung und sozialen Anliegen. Der Wohnpark Ebenberg bietet sich für diese Konzeption besonders an, da er zwischen der urban geprägten Südstadt und dem Naturschutzgebiet Ebenberg liegt. Es ist eine nach-gerade geniale Fügung, dass das Bauamt dieses Vorhaben schon hatte, bevor die Entscheidung für die Landesgartenschau fiel. Die Landesgartenschau schafft die ideale Ausgangslage für naturnahes Wohnen. Damit können wir kreative Menschen für die Südstadt gewinnen und einen wesentlichen Beitrag für die kulturelle Ausprägung Landaus leisten.“

 
 

13.08.2010 in Fraktion

Nette Toilette

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der SPD-Stadtratsfraktion stelle ich folgenden Antrag:
„Die Stadt Landau prüft die Einrichtung öffentlicher Toilettenanlagen durch private Betreiber und / oder die Beteiligung an der Aktion ‚Nette Toilette’“.

Begründung:

Wiederholt haben sich Bürgerinnen und Bürger an Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion gewandt mit dem Hinweis, dass es in Landau zu wenige Toilettenanlagen für die öffentliche Nutzung gibt.

In der Tat ist die Anzahl frei zugänglicher Toilettenanlagen für eine Stadt wie Landau gering. Dabei existieren zum einen Geschäftsmodelle privater Betreiber, die so aufgebaut sind, dass Unternehmen die Aufstellung, die Wartung und die Reinigung finanzieren und im Gegenzug hochwertige Werbeflächen vermarkten – wie ein großes Unternehmen am Markt sein Geschäftsmodell beschreibt. Wir halten es für gerechtfertigt, Kontakt mit solchen Anbietern aufzunehmen, um zu prüfen, ob eine Realisierung auch in Landau möglich ist.

 
 

11.08.2010 in Fraktion

SPD fordert Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen

 

8. August 2010

Am heutigen "Weltkatzentag" hat Dr. Maximilian Ingenthron für die SPD-Stadtratsfraktion einen Prüfantrag auf Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen eingereicht. Die SPD kommt damit einer Forderung von Tierschutzorganisationen in Kommunen und dem Bund nach, die einen solchen Beschluss für dringend geboten erachten.

Der Antragstext lautet:

„Die Stadt Landau prüft die Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen“.

Begründung:

Tierschutzverbände und Tierheime weisen bundesweit vehement auf die wachsenden Bestände von freilebenden Katzen hin. Auch in Landau besteht dieses Problem, wie unlängst seitens des Tierheims bestätigt worden ist (vgl. Berichterstattung der Rheinpfalz vom 9. Juli d. J.). Gerade das Tierheim ist von den Folgen dieser wachsenden Population besonders betroffen.

 
 

29.07.2010 in Fraktion

SPD regt Landauer "Festungsrundgang" an

 

Moni Vogler hat beantragt, dass die Stadt Landau einen Festungsrundgang samt entsprechender Publikation und Schautafeln für Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche erarbeitet.

Begründung:

Das Archiv und Museum der Stadt Landau zeigt das Kleinod des Festungsmodells in seiner Ausstellung. Dieses ist am Wochenende, wenn vermehrt Besucherinnen und Besucher in der Stadt sind, in der Regel nicht zu besichtigen.

Hinweisschilder an der Autobahn weisen auf die „Festung Landau“ hin. Dies ist für Besucherinnen und Besucher kaum nachvollziehbar, ohne Erläuterungen sogar irreführend, weil die noch vorhandenen Festungsanlagen ein „Schattendasein“ führen oder nicht im Kontext zur früheren Gesamtanlage ersichtlich sind. Vor allem mit Blick auf die Landesgartenschau 2014 wäre eine solche Ausarbeitung und deren Umsetzung ein Gewinn für unsere Stadt. Da die Vorbereitung und Umsetzung eines solchen Rundgangs einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf benötigt, sollte mit den Arbeiten rechtzeitig begonnen werden.

 
 

29.07.2010 in Fraktion

SPD beantragt Benennung einer Straße nach Paul von Denis

 

Dr. Maximilian Ingenthron hat für die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, eine Straße in Landau nach Paul von Denis zu benennen.

Die Begründung:

In diesem Jahr feiern wir das 175-jährige Bestehen der ersten deutschen Eisenbahnverbindung. Am 7. Dezember 1835 fuhr erstmals ein Zug auf der Strecke von Nürnberg nach Fürth. Damit wurde eine entscheidende Grundlage für den Aufstieg Deutschlands zu einer Industrienation und ein bis dahin unvorstellbares Maß an Mobilität von Personen und Gütern geschaffen. Der Erbauer der Eisenbahnlinie war der Ingenieur Paul von Denis.

Paul von Denis war eine bemerkenswerte Persönlichkeit von hoher historisch-politischer Bedeutung. Sein Lebenslauf (hier der Seite von Wikipedia entnommen) beweist dies vorzüglich:

„Paul Camille Denis, seit 1852 von Denis (* 28. Juni 1796 auf Schloss Les Saales bei Montièr-en-Der, Département Haute-Marne; † 3. September 1872 in Bad Dürkheim), war Ingenieur, Eisenbahnpionier und Teilnehmer des Hambacher Fests.

 
 

13.07.2010 in Fraktion

Situation am Obertorplatz optimierungswürdig

 

In diesen Tagen und Wochen erlebt der neugestaltete Obertorplatz seine erste Bewährungsprobe. Gerade in der warmen Jahreszeit nehmen die Menschen gerne die Gelegenheit wahr, den Platz als Flanier- und Aufenthaltsort zu nutzen. Doch sollte nach Meinung von Dr. Maximilian Ingenthron geprüft werden, ob nicht Verbesserungen und Feinjustierungen erforderlich sind, um eine optimale Nutzung zu ermöglichen.

Aus diesem Grund hat er ein Schreiben an Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer gerichtet, um auf drei Aspekte einzugehen, die nach seiner Auffassung Anlass zu Nachbesserungen bieten.

Der Inhalt im Wortlaut:

"Die Xylanderstraße wurde vor einigen Jahren zur Tempo-30-Zone erklärt. Der Ausbau der Straße hat nun aber eher das Gegenteil der damaligen Maßnahme bewirkt. Straßenbreite und Fahrbahnbelag laden dazu ein, nun deutlich schneller zu fahren. Nach meiner Beobachtung hält sich hier niemand an die vorgegebene Geschwindigkeit. Das ist kontraproduktiv zu unseren Bemühungen, den Verkehr in großen Teilen der Innenstadt zu verlangsamen.

Ich rege daher an, über Möglichkeiten nachzudenken, den Verkehrsfluss effektiv zu bremsen. Ggf. können weitere Parkplätze an der Westseite der Xylanderstraße vorgesehen werden. Bislang sind dort nur zwei Parkboxen auf der Straße markiert.

 
 

16.05.2010 in Fraktion

LGS-Besuch - ein voller Erfolg

 

Ca. 150 Menschen kamen auf Einladung der SPD-Stadtratsfraktion um sich das Gelände der Landesgartenschau 2014 anzuschauen. Auf Schautafeln konnte sich die Besucher vor Ort über die Planungen informieren. Hans-Dieter Schlimmer ließ sich nicht nehmen, die Besucher persönlich über das LGS-Gelände zu führen - Hierfür unseren herzlichen Dank!

 
 

11.05.2010 in Fraktion

Fahrt mit der Schoppenbahn durch das Gelände der Landesgartenschau

 

Am kommenden Samstag organisiert die SPD-Fraktion eine Fahrt mit dem Schoppenbähnchen durch das zukünftige Gelände der Landesgartenschau im Kasernenbereich Estienne et Foch in der Cornichonstraße. Oberbürgermeister Hans Dieter Schlimmer wird während der Fahrt die Konzeption der Landesgartenschau erläutern.
Die Fahrt beginnt um 13 Uhr, Treffpunkt ist der Haupteingang der Kaserne in der Cornichonstraße. Die Teilnahme ist kostenlos.

 
 

25.04.2010 in Fraktion

Ersatzbau für die Rundsporthalle muss beim Sportzentrum errichtet werden!

 

„Es ist schon bitter, dass wir zunächst große Summen für die Sanierung der Rundsporthalle in die Hand genommen haben und nun einen Ersatzbau errichten müssen. Ein Ersatzbau ist die wirtschaftlichste Variante. Es war sicherlich ein Fehler, dass der Stadtrat Ende der 70er Jahre für diese extravagante Bautechnik (Dachkonstruktion mit einem Kegelschalen-Tragwerk) entschieden hat – die Zeche zahlen nun wir! Die Oberbürgermeister Schlimmer hat einen praktikablen Vorschlag gemacht, der durchaus Charme hat. Wir werden diesen Vorschlag in unserer Fraktion eingehend besprechen.

Uns ist es wichtig, dass am Sportzentrum eine funktionsfähige Halle zur Verfügung steht, das ist eine wichtige Ergänzung des Stadions und des Jahnsportplatzes. Das kommt den zahlreichen Sportvereinen, aber auch den Schulen in der Innenstadt (u.a. OHG und MSG) entgegen; für sie bleibt es bei kurzen Wegen. Eine 3,5-Feld-Halle kann die Funktion der Rundsporthalle sicher übernehmen. Zudem besteht die Möglichkeit, eine Kletterwand in den Neubau zu integrieren.

Mit dem Vorschlag von Oberbürgermeister Schlimmer hat der schon peinlich anmutende Überbietungswettbewerb einiger Fraktionen ein Ende, “ hofft Kopf. Er hält den jüngsten Vorstoß der CDU für völlig daneben. „Wir können es uns doch nicht leisten, das ehemalige Kruppenbacher-Gelände für mehrere Hunderttausend Euro zu kaufen. Das war eine richtige Schnapsidee des neuen CDU-Kreisvorsitzenden Müller“, meint Kopf.

 
 

20.04.2010 in Fraktion

SPD-Fraktion besucht Zoo

 
Der Direktor des Landauer Zoo, Dr. Jens-Ove Heckel begrüßte die Landauer SPD-Fraktion und OB Schlimmer

Der Direktor des Landauer Zoo, Dr. Jens-Ove Heckel begrüßte die Landauer SPD-Fraktion unter Führung des Vorsitzenden Dr. Hannes Kopf und freute sich, dass auch Oberbürgermeister Hans Dieter Schlimmer unter den Gästen war. Eine besondere Genug-tuung für ihn war, dass sich Entscheidungsträger der Stadt für den Zoo interessieren. An der Baustelle der Zoogaststätte erläuterte er seine Pläne mit der Gaststätte. "Die Gaststätte soll so ausgelegt werden, dass auch Touristen, die mit dem Bus anreisen, Platz finden können. Auch bei Regen können die Gäste im Freien sitzen und es sollen Produkte aus heimischer Produktion, möglichst biologischer Natur angeboten werden", sagte Dr. Heckel. Richtfest wird nach seiner Aussage am 28. Mai um 10 Uhr sein. Am Gehege der Kamele bat er seine Gäste eine Geruchsprobe zu nehmen und meinte, dass er durch die Zooerweiterung keine Belästigung des benachbarten Wohngebietes sehe. Dr. Hannes Kopf versprach bei der Verabschiedung, sich auch weiterhin für eine gedeihliche Entwicklung des Zoo einzusetzen. "Als Vater von drei kleinen Kindern weiß ich, dass gerade die Begegnung mit exotischen Tieren und die Angebote der Zooschule für Familien besonders wertvoll und bereichernd sind," sagte Kopf.

 
 

16.02.2010 in Fraktion

Standort für einen Ersatzbau „Rundsporthalle“ - Überprüfung des bisherigen Standortes

 
© Carsten Fröhlich / PIXELIO (www.pixelio.de)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in der Sitzung am 1. Februar 2010 intensiv mit o.g. Frage befasst. Dabei wurde auch über die verschiedenen Standortalternativen diskutiert.

Die Fraktion wird sich zu dieser Frage erst abschließend positionieren, wenn alle Gutachten und technischen Details vorliegen. Es ist allerdings klar geworden, dass wir keinen Standort von vorneherein ausschließen – auch nicht den Standort in der Nähe der Berufsbildenden Schule.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte auch die Beibehaltung des bisherigen Standortes als Alternative zur Entscheidung gestellt werden. Hierfür müsste den Gremien eine belastbare Aussage über die Dauer der Baumaßnahme und damit über den zeitlichen Ausfall der Hallenkapazität für diesen Fall zur Verfügung gestellt werden. Zudem wäre eine Einschätzung zur Akzeptanz bei den betroffenen Vereinen und Schulen hilfreich.

 
 

14.02.2010 in Fraktion

Einzelhandel in Landau: Prüfantrag für einen Einzelhandelsstandort - Supermarkt

 
© momosu / PIXELIO (www.pixelio.de)

Einzelhandel in Landau
Prüfantrag für einen Einzelhandelsstandort - Vollsortimenter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ich bitte Sie den folgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung zu setzen. Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Standortalternativen für einen Vollsortimenter (Supermarkt) in Landau zu prüfen.

Zur Begründung:

In unserer Stadt gibt es zwar ein solides Grundangebot im Lebensmitteleinzelhandel, allerdings ist das Angebot sehr stark durch so genannte Discounter geprägt (Aldi, Lidl etc.). Diese Beobachtung wurde auch in Einzelhandelsgutachten (u.a. Bestandsanalyse von Junker & Kruse) bestätigt. Bedarf gibt es in Landau für einen weiteren so genannten Vollsortimenter, mit einer breiten Produktpalette (sowohl breites als auch tiefes Warensortiment). Dadurch fließt Kaufkraft aus Landau in umliegende kleinere Gemeinden (mit niedrigerer Zentralität). Attraktiv sind beispielsweise die WASGAU-Märkte in Annweiler und Maikammer (in kurzer PKW-Reichweite). Nun soll in nur 5 km Entfernung auch noch ein WASGAU-Markt in Offenbach errichtet werden. Unser Ziel muss es sein, die Kaufkraft in Landau zu binden. Das Ergebnis der Standortprüfung kann in das Einzelhandelskonzept einfließen, welches derzeit gerade überarbeitet wird. Ein solcher Vollsortimenter (z.B. WASGAU) wäre beispielsweise im Süden bzw. Südwesten unserer Stadt sinnvoll.

Dr. Hannes Kopf
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Landau, 13. Februar 2010

 
 

10.12.2009 in Fraktion

Leidet Lerch unter Wahrnehmungsstörungen?

 

Stellungnahme der CDU heuchlerisch

Wenn man die Ausführungen von Herrn Lerch in der RHEINPFALZ vom 10. Dezember 2009 liest, muss man sich als Teilnehmer der besagten Sitzung fragen, ob Herr Lerch unter Wahrnehmungsstörungen leidet. Herrn Lerch ist es ganz offensichtlich entgangen, dass die Diskussion zum Thema Zweitwohnsitzsteuer schon eine sehr lange Vorgeschichte hat. Ich habe in der Sitzung des Hauptausschusses darauf Bezug genommen und unsere Position erläutert: Die SPD hat sich bereits im Jahre 2002 dafür eingesetzt, eine Ummeldeprämie einzuführen. Wir sind mit diesem Ansinnen jedoch zweimal im Rat gescheitert. Fällt ein solches Begrüßungsgeld in der Höhe attraktiv aus, so stellt es eine echte Alternative zur Zweitwohnsitzsteuer dar. Im Rat gibt es keine Mehrheit für ein solches Begrüßungsgeld. Die CDU war und ist der vehementeste Gegner eines solchen Begrüßungsgeldes. Ohne Anreiz zur Anmeldung eines Erstwohnsitzes gehen der Stadt jährlich mehrere tausend Euro verloren, weil Schlüsselzuweisungen nur für Erstwohnsitzinhaber gewährt werden. Das ist die Realität.

Ich habe daher im Ausschuss eine Kompromisslinie aufgezeigt: Die SPD wird der Zweitwohnsitzsteuer nur zustimmen, wenn gleichzeitig ein Begrüßungsgutscheinheft für Neubürger eingeführt wird. Die SPD hat hierzu einen Antrag eingebracht. Die CDU wird Farbe bekennen müssen! Diese Position habe ich auch auf der Stadtverbandskonferenz der SPD vorgestellt und Zustimmung erfahren. Auch im Gespräch mit den streikenden Studierenden am 30. November habe ich dies so erläutert. Die SPD fährt eine klare Linie. Die Äußerungen der CDU sind heuchlerisch: In der von Herrn Lerch zitierten Sitzung kam lautes Gepoltere gegen die streikenden Studierenden aus den Reihen der CDU.

Herr Lerch scheint vor der entscheidenden Sitzung des Stadtrates mit Haushaltsberatungen mächtig nervös zu sein. Dies zeigt sich auch daran, dass die CDU kurz vor Fristende und ohne Vorankündigung eine wahre Wundertüte für Wohltaten auf Kosten der Steuerzahler auf den Tisch gelegt hat. Lerch wurmt es wohl, dass die CDU damit in den Beratungen auf breiter Linie Schiffbruch erlitten hat.

Dr. Hannes Kopf
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

 
 

09.12.2009 in Fraktion

Einführung eines "Begrüßungsscheckheftes"

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Landau in der Pfalz führt zum nächst möglichen Zeitpunkt ein Begrüßungsscheckheft für Neubürger (mit Erstwohnsitz in Landau) ein. Dieses Scheckheft sollte (vollwertige) Gutscheine für städtische Einrichtungen (wie zum Beispiel für La Ola, Freibad, Zoo, Stadtbibliothek oder Theatervorstellungen), aber auch privater Dritter (prozentuale Vergünstigungen) beinhalten. Mit der Zusammenstellung und der (fortlaufenden) Koordinierung des Bonusangebotes sollte ein privater Anbieter mit einschlägigen Branchenkenntnissen beauftragt werden.

Zur Begründung

Mit einem derartigen Gutscheinheft könnte den Neubürgern ein netter Willkommensgruß entgegengebracht werden. Gleichzeitig würden so Informationen über Landauer Einrichtungen und Geschäfte übermittelt. Eine Ummeldeprämie wurde in zahlreichen Gemeinden bereits erfolgreich (z.B. Ludwigshafen, Kaiserslautern, Mannheim, Karlsruhe, Göttingen) eingeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hannes Kopf
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Landau, 7. Dezember 2009

 
 

09.12.2009 in Fraktion

Ausweisung von Sanierungsgebieten in den Stadtdörfern

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Landau weist in allen dörflich geprägten Stadtteilen Sanierungsgebiete aus. Zudem lässt die Stadt für diese Ortsteile Baulückenkataster erstellen.

Zur Begründung:

Mittels Sanierungssatzungen ließe sich die Sicherung und Revitalisierung des vorhandenen Gebäudebestandes bewerkstelligen. Investoren erhielten so wichtige konzeptionelle und steuerliche Vorteile, ohne die in bestimmten Bereichen Investitionen unattraktiv wären.

Das Baulückenkataster (mit konzeptionellen Entwicklungsansätzen) für die Ortsteile könnte mit dem beim Verband Region Rhein-Neckar vorhandenen Instrumentarium des Projektes Raum+ erstellt werden; der VRRN steht nach meinem Informationsstand für den fachlichen Austausch und für Hilfestellung zur Verfügung. Das Kataster kann im Rahmen von Studien- oder Diplomarbeiten von Studierenden der Universität Kaiserslautern erstellt werden; Vertreter der Universität Kaiserslautern haben diesbezüglich Interesse signalisiert. Das Kataster soll vorhandene oder durch planerische Maßnahmen mobilisierbare Bauflächen aufzeigen und einer Nachverdichtung in unseren Stadtdörfern den Weg ebnen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hannes Kopf
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Landau, 7. Dezember 2009

 
 

13.10.2009 in Fraktion

Freie Fahrt von der Maximilianstraße in die Rheinstraße

 

Fahrzeuge, die von der Maximilianstraße in die Rheinstraße in Richtung Westen einbiegen finden eine eigene Spur vor. Einfahrende Fahrzeuge von Norden behindern somit nicht den von der Queichheimer Brücke kommenden Verkehr. Trotzdem befand sich ein Vorfahrt-Achten-Schild in der Maximilianstraße, Einbiegung Rheinstraße. Hierdurch wurde der Fahrzeugfluss stark beeinträchtigt und die Gefahr von Auffahrunfällen war gegeben.

Auf Initiative von SPD-Stadtrat Klaus Eisold wird dieses Vorfahrt-Achten-Schild nun entfernt. „Ich freue mich, dass hier ein unnötiges Verkehrshindernis und Schild entfernt werden kann.“

 
 

12.10.2009 in Fraktion

SPD-Stadtratsfraktion besuchte City Tiger

 

Eine Delegation der SPD-Stadtratsfraktion, bestehend aus, Monika Vogler, Hermann Demmerle, Kurt Ludwig, Günter Scharhag und Hans Peter Thiel besuchte City Tiger Landau. Der Mitarbeiter Klaus Pickart informierte über das vielfältige Angebot von City Tiger. City Tiger versteht sich als Stadtportal und regionale Suchmaschine für die Südpfalz und Landau. 9 feste und einige weitere Mitarbeiter/innen berichten über aktuelle News, Firmen, Kinoprogramm, Veranstaltungen. Die Energie Südwest hat ihr Kundenmagazin auf der Website von City Tiger veröffentlicht. Wirte können ihre täglichen Menüs vorstellen und man kann einen virtuellen Rundgang durch die Stadt machen. Interessant sind die vielen Möglichkeiten, durch Links aus den angebotenen Informationen in andere Bereiche zu gelangen. Bedauert wurde von Klaus Pickart, dass bei der Überarbeitung des Internet-Auftritts der Stadt Landau kein Angebot Landauer Firmen eingeholt wurde. "Wir könnten mit unserem know-how sicherlich wesentlich dazu beitragen, dass die Homepage der Stadt attraktiv gestaltet werden kann," sagte Klaus Pickart.

 
 

25.09.2009 in Fraktion

Erweiterung der "Brötchentaste"

 

76829 Landau, 8.September 2009

Erweiterung der Parkuhrenumstellung auf „Brötchentaste“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schlimmer,

ich bitte um Prüfung einer Erweiterung der Kurzzeit-Parkmöglichkeiten an den Parkuhren vor der Hauptpost und Sparkasse.

Begründung:
Die Parkflächen werden sehr stark frequentiert. Hier konnte ich beobachten, dass innerhalb 1 Stunde ca. 80 – 90 Pkw-Fahrer die Parkplätze für Besorgungen in der Hauptpost bzw. Sparkasse nutzten ( max. 10 Minuten ). Eine Bedienung der Parkuhren fand in den meisten Fällen nicht statt, da verständlicher Weise die Abgabe oder Abholung von Post in wenigen Minuten erledigt ist. Bei Wartezeiten an den Schaltern ist das Risiko einer Verwarnung durch die städtischen Hilfspolizisten groß und führte in verschiedenen Fällen zu heftigen, unnötigen Diskussionen.

Nach meiner Schätzung wurde die „Brötchentaste“ an den Parkautomaten im Altstadtring ca. 25.000 mal d.h. ca. 70 pro Tag (im Jahr 2008) betätigt. Das wäre ein großer Erfolg.

Ich denke, dass die Umstellung der Parkuhren in dem o.g. Bereich ein weiterer Beitrag zur Stabilisierung des Einzelhandels in der Innenstadt und zu einer noch größeren Akzeptanz des Mottos „Landau – bürgerfreundliche Stadt“ führen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Demmerle
Stadtrat

 
 

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